Deutschlands Boulevardzeitung Nr. 1 zieht mal wieder unwissend über alle Hartz-IV-Empfänger her!

Am 03.02.2010 beschimpfte diese Zeitung mit den vier großen Buchstaben sämtliche Hartz-IV-Empfänger quasi als Sozialschmarotzer. Angeblich seinen die Betrugsfälle gegenüber dem Vorjahr um fast 7 % gestiegen. Gewaltige Beträge sollen sich diese Menschen in einer Gesamthöhe von ca. 72 Mio. Euro, in insgesamt 165.000 Betrugsfällen erschlichen haben. Dies bedeutet, dass jeder „Betrugsfall" im Schnitt mit 436,36 Euro zu Buche schlägt. Sicherlich sind das „Ereignisse" die über den Tatbestand eines „Kavalierdeliktes" hinausgehen.

Betrachtet man nun diese absolute Zahlen gegenüber der Gesamtzahl sämtlicher Hartz-IV.Empfänger inklusive der nicht Erwerbsfähigen und aufstockenden Rentner (denn diese werden auch unter dem „Sammelbegriff" Hartz-IV-Empfänger geführt) von insgesamt fast 12 Mio. Menschen, so bedeutet dies, dass rund 0,14 % dieser Menschen sich Sozialleistungen „erschwindeln"!
Die jährliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg belegt selbst, dass rund 1 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger den Staat durch diverse Manipulationen und/oder Schwarzarbeit betrügen.

So etwas darf natürlich nicht sein, denn es ist und bleibt Betrug.

Einen Tag nach dieser fast schon „Hetztirade", schreibt Deutschlands größte Boulevardzeitung, dass Hartz-IV-Emfpänger mehr Geld als Geringverdiener haben. Aber Hallo werte Redakteure! Bisher dachte ich immer, dass eine gute Recherche für einen Artikel das „A und O" sein muss. Davon kann aber in beiden Artikeln nicht die Rede sein, denn sonst hätte beim 2. Artikel die Überschrift lauten müssen:

„Niedriglöhne, die von den Regierungen in Berlin gewollt sind, verhindern das Vollzeitbeschäf-tigte nicht genug Geld zum Leben haben!"

Machen wir uns doch nichts vor. Es war und ist gewollt, dass die Löhne in Deutschland immer weiter sinken. Deutschland soll in Europa das Billiglohnland Nummer 1 werden. Dies verkündete vor einigen Jahren der damalige Kanzler, Gerhard Schröder, anlässlich einer Tagung vor rund 1.000 Top-Unternehmern und Managern im schweizerischen Davos. Das er recht behalten hat, und das Deutschland weiterhin auf dem besten Wege ist das Billiglohnland Nr. 1 in Europa zu werden, zeigen die heutigen Niedriglöhne.

Zum Artikel über die „Sozialbetrüger" gehört zweifelsfrei die Frage nach dem „Warum". Was treibt die Leute dazu sich Sozialleistungen zu erschleichen? Wenn wir hier einen kleinen Prozentsatz von vielleicht rund 0,2 bis 0,3 % der 12 Mio. Hartz-IV-Empfänger als tatsächliche Erschleicher von Sozialleistungen haben, dann ist diese Zahl schon sehr hoch gegriffen. Was aber treibt dann die anderen Menschen zu solchen Maßnahmen.

Der Mangel an Geld und der Überlebenstrieb des Menschen ist sicherlich die gravierensten Ursachen für diese Schritte der Notleidenden. Inzwischen dürfte es kein Geheimnis mehr sein das die Regelsätze der Sozialhilfe viel zu niedrig sind.

Ein erwachsener Mensch soll sich von 359 Euro gesund ernähren, den Strom, seine private Haftpflicht- und Hausratversicherung, evtl. sogar noch eine Rentenversicherung, das warme Wasser zum Baden/Duschen, die Teilhabe am sozial- und kulturellen Leben u.s.w. bezahlen. Das ist ein Spießroutenlaufen ohne Ende. Sollte der Hilfsbedürftige auch noch ein Auto besitzen um für Bewerbungen, Maßnahmen der ARGE bzw. JobCenter, Praktika, kostenlose Probearbeiten, 1-Euro-Job, oder sogar einen sozialversicherungspflichtigen Job flexibel zu sein, so hat er diese Kosten ganz alleine zu tragen.

Wer schon einmal im Bezug von Hartz IV war, der kann ein Lied davon singen, dass am Ende des Geldes noch soviel Monat übrig bleibt. Das Geld des Regelsatzes reicht nicht zum Leben aus. Im Gegenteil! Es grenzt diese Menschen aus. Hindert sie daran am kulturellen Leben teilzunehmen. Jeder, der über einen Zeitraum von 1 bis 2 Jahren so leben musste weiß auf was man alles verzichten muss. Jeder Monat ist ein Kampf um das nackte Überleben.

Heute, am 05.02.2010, steht in einer kleinen Randnotiz dieser Zeitung, dass in 2009 die Klagen der Hartz-IV-Empfänger bei den Sozialgerichten gegenüber dem Vorjahr um 19.500 auf 193.981 gestiegen sind. Diese Zahl verdeutlicht, dass es in den Berechnungen oder Anträgen bei Hartz IV auch noch nach 5 Jahren erhebliche Mängel. Aus unseren Erfahrungen mit den ARGEN im Kreis Zwickau wissen wir, dass nach wie vor mindestens rund 2/3 aller Bescheide fehlerhaft sind. Diese Zahl spiegelt sich auch im ganzen Bundesgebiet wieder. Hinzu kommen dann auch weitere „Fehler" oder „Versehen" der Leistungsbehörden, denn laut einem Planungsbrief der BA für das Jahr 2010 sollen in diesem Jahr rund 5 % der passiven Kosten eingespart werden. Mit passiven Kosten sind die Regelsätze und Mehrbedarfe gemeint. Aber wie soll denn an den Summen, die per Gesetz festgeschrieben sind, gespart werden? Durch Fehler, oder wie sonst?

Fehler bedeuten aber Widersprüche, und in der Folge die Klage beim Sozialgericht? Hier aber hat die BA wiederum eine Senkung der Widersprüche von 36 % auf 30 % gefordert. Wie soll das funktionieren, wenn Fehler, wie auch immer sie „entstehen", in die Bescheide „eingebaut" werden.? Fragen über Fragen.

Das Alles soll keine Entschuldigung für evtl. Scharlatane sein. Die gibt es überall, und wird es auch immer weiter geben.

Das beste Beispiel dafür ist die neue CD mit Beweisen von über 1.500 Kapitalisten, die riesige Summen am Fiskus vorbei in die Schweiz geschmuggelt haben. Unsere Regierenden in Berlin kaufen nun diese CD für 2,5 Mio. Euro, um dadurch an die rund 200 Mio. Euro Steuergelder zu gelangen. Jetzt frage ich mich, wie reagiert die Zeitung mit den 4-Buchstaben auf diese ungeheure Übertretung des Gesetzes? Einige Sünder unter den ertappten Hartz-IV-Beziehern bekamen Geld-, oder Bewährungsstrafen. Die höchste Strafe betrug 22 Monate auf Bewährung für eine Betrugssumme von durchschnittlich 436,36 Euro. Würde das Gericht dies als Maßstab für die Steuersünder nehmen, dann müsste es quasi nicht nur Bewährungs- oder Geldstrafen, sondern richtige Gefängnisstrafen hageln.

Aber die ersten Anzeichen deuten daraufhin, dass wohl schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Egal ob Selbstanzeige oder nicht, wenn die geschuldete Steuersumme nachgezahlt wird, dann ist alles erledigt.

Also, liebe Redakteure von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung, jetzt zieht mal über diese wirklichen Betrüger her. Vergesst nicht genau aufzuführen welche Summe an uns allen vorbeige-schmuggelt wurde, und welches Strafmaß verhängt wurde. Nur so kann es Gerechtigkeit geben.

Hans-Jürgen Reglitzki