Vom Fördern und Fordern und vom Lügen ohne rot zu werden

Agenda 2010 und Hartz IV ist eine einzige Lüge. Setzt man die ganzen Puzzelteile der vergangenen Jahre zusammen, kommt man schnell zu diesem Ergebnis. Hier hat der neoliberale Kapitalismus seine Gier nach immer mehr Profit und Reichtum durch seine Erfüllungsgehilfen, die Politiker, durchgesetzt. Ausgerechnet die SPD unter Kanzler Schröder hat sich für diese Zerstörung des Sozialstaates missbrauchen lassen.

Anfang des neuen Jahrtausends waren schnell Gründe gefunden, warum es tiefgreifender Reformen in der Gesellschaft bedurfte. Ein Schlagwort dabei war der Reformstau. Reformstau war in aller Munde und es verging kein Tag, an dem nicht ein Politiker in die Kamera grinste und dieses Wort in das Mikrofon hauchte. Mit dieser Debatte wollte man die Bevölkerung auf das einstimmen, was dann unter dem Schlagwort Agenda 2010 kommen sollte. Ziel sollte es sein, den Sozialstaat zu retten und für die Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Arbeitslosigkeit sollte durch fordern und fördern bekämpft und die Arbeitslosenzahlen innerhalb 3 Jahren halbiert werden.
Das größte Staatsschauspiel der BRD begann am 16. August 2002, als Peter Hartz verkündete, „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland". Vor Optimismus strotzend wurden Maßnahmen aus der Wundertüte, geholt wie die Ich-AG, den Job-Floater, oder die Personalserviceagentur. Alles dies sollte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die entscheidenden Verbesserungen bringen und Tausende in Arbeit. Dazu kamen noch die Gesetze zur Flexibilisierung des Leiharbeitermarktes. All diese Maßnahmen sollten die entscheidenden Voraussetzungen schaffen, um die Arbeitslosenzahlen drastisch nach unten zu bewegen. Und alle sind Kanzler Schröder und seinem Freund Peter Hartz gefolgt. Ob SPD, ob Grüne, Gewerkschaften, CDU, CSU oder FDP, alle haben dem Vorhaben zugestimmt und haben es bejubelt, außer Die Linke, die damals noch PDS hieß.

Doch was steckte wirklich hinter dieser großen revolutionären Idee der Agenda 2010. Mit Einführung des SGB II im Januar 2005 hat Altkanzler Schröder am 28.01.2005 zum Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede gehalten. Im Folgenden ein Auszug aus der Rede: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, um was es wirklich geht. Nämlich um die Profitinteressen und die Macht, die damit verbunden ist. Die Bevölkerung und die Arbeitslosen wurden die ganzen Jahre nur belogen und sie werden es weiterhin. Die Regierung unseres Staates lügt und betrügt und das alles für das große Ziel, nämlich ein Heer von, aus der blanken Not heraus, billigsten und willigsten Arbeitern zu haben, die jederzeit an jedem Ort, zu jedem „Lohn" bereit stehen, den schon enormen Profit immer noch zu steigern.

Und dazu brauch es auch einer psychologischen Vorbereitung der Bevölkerung. Ein wichtiges Ziel dabei ist die Spaltung in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose und die Schürung des Hasses der Bevölkerung und der Arbeitsplatzbesitzer auf die Millionen Arbeitslosen. Unterstützt von den bürgerlichen Medien wurde eine regelrechte Missbrauchsdebatte und Hetzkampagne in Gang gesetzt. Dabei wurde unter Missachtung jeglicher Menschenwürde die Schuld an der Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen, die eh schon an der Arbeitslosigkeit leiden, in die Schuhe geschoben. Sicherlich einer der größten Hetzer der damaligen Regierung war der Superminister Wolfgang Clement. Nicht zu vergessen in dieser Reihe sind auch Franz Müntefering, Philipp Mißfelder und sicherlich auch Thilo Sarrazin, bei dem die Hetze schon kriminelle Züge annimmt. Neben den genannten gibt es noch eine ganze Reihe anderer, die ich sicherlich nicht alle aufzählen muss. Auch die abgelassenen Sprüche sind hinlänglich bekannt.

Da Sprüche, wie „Nur wer arbeitet soll auch essen", nur um einen zu zitieren, ebenso platt wie einfach sind, tragen sie, so wie es beabsichtigt ist, zur Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Treiben dann noch die bürgerlichen Medien jede Woche eine andere Sau durchs Dorf und berichten über Arbeitslose, die in Saus und Braus leben und womöglich noch an einem Strand entlangschlendernt interviewt werden, verfestigt sich das Bild über Hartz IV-Empfänger und deren Abzockermentalität noch.
Die Aussagen und die Darstellungsweise über Arbeitslose müssen möglichst einfach und auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Wiederholt man das ganze dann ständig und über einen langen Zeitraum, pflanzt es sich bei den Menschen ins Gehirn, weil selbstdenken in der Berieslungs- und Spaßgesellschaft aus der Mode gekommen ist.
Ein Beispiel ist die folgende Einstellung. Ich gehe für die Höhe des ALG II Bezuges arbeiten und „Hartzies" können sich für das Geld den ganzen Tag einen Lenz machen. Diese Debatte wird ganz aktuell von Roland Koch mit seiner Arbeitspflicht für ALG II-Bezieher am Laufen gehalten. Dabei wäre doch genau das Gegenteil dieser Aussage der richtige Weg. Kein Mensch sollte für einen Hungerlohn arbeiten. Aber die über 5-6 Jahre geführte psychologische Kriegsführung lässt solche Gedanken in der Bevölkerung und bei den arbeitenden Menschen überhaupt nicht mehr zu. Es ist leichter, nach unten zu treten als aufrecht für einen gerechten Lohn zu kämpfen.

Aber da gibt es noch eine andere psychologische Beeinflussung. Nämlich die der Arbeitslosen selber. Neben den Repressalien und Strafen im SGB II wird mit Sprüchen und auch mit Berichten in den bürgerlichen Medien Einfluss auf die Arbeitslosen ausgeübt. Das geht los mit dem vor allem von der FDP gern benutzten Spruch „Sozial ist was Arbeit schafft", bis hin zu „Auch eine gering bezahlte Arbeit ist besser als keine Arbeit". Hier wird beim Arbeitslosen versucht, Schuldgefühle zu wecken, aber auch der Anschein, nur ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, wenn man einen Arbeitsplatz hat. Egal ob man davon leben kann oder Aufstocken muss. So werden die Arbeitslosen bereit gemacht, sich selbst zu versklaven. Dabei tritt dann wieder der Effekt ein, dass ALG II-Bezieher (Aufstocker) mit dem Finger auf ALG II-Bezieher zeigen. Alles in allem ein kluges Vorgehen um die Einheit der Arbeitslosen zu verhindern, die aber nötig wäre um gegen Entrechtung und Entwürdigung vorgehen zu können.
Aber auch in der ganzen Gesetzgebung offenbart sich die ganze Lüge unserer Politiker über die Jahre hinweg. Angetreten ist das Gesetz mit dem gutklingenden Slogan „Fördern und Fordern". Dabei lag der Schwerpunkt schon am Anfang auf dem Fordern. So ersann man sich die Eingliederungsvereinbarung als Element, Arbeitslose bestrafen zu können, wenn sie gegen Punkte in der Eingliederungsvereinbarung verstoßen. In der Öffentlichkeit ist diese Eingliederungsvereinbarung natürlich ein gutes Instrument, der Faulheit entgegenzuwirken. Ist es doch ein Vertrag, rechtlich gesehen sogar ein öffentlich rechtlicher, in dem ARGE und Betroffene zusammen Maßnahmen vereinbaren, die in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. So etwas klingt für den ersten Moment gut. Die Praxis sieht aber anders aus. Dieser Vertrag wird von den ARGEn vorgegeben und unterschreibt man ihn nicht wird regelmäßig mit Sanktionen gedroht. Letztendlich ist diese Eingliederungsvereinbarung ein Zwangsvertrag und die eigene Unterschrift soll die Freiwilligkeit zum Ausdruck bringen. Dabei wird die Unterschrift ebenfalls erzwungen.
Das Fördern beschränkt sich im Allgemeinen auf sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen und Bewerbertrainings, wie etliche wissenschaftliche Studien beweisen und dienen letztendlich nur der Statistikbereinigung. Im Laufe der 4 Jahre wurde das Gesetz etliche Male überarbeitet. Bei jeder Änderung wurden die Bedingungen für die Arbeitslosen und die Sanktionen verschärft. Im Gegenzug wurden Fördermöglichkeiten abgebaut und Gelder gestrichen. So sind wir über die Jahre immer weiter belogen und betrogen worden. Denn erzählt wurde von der Politik stets das Gegenteil.

Jetzt sind wir mitten in einer nie da gewesenen Krise und haben unvorstellbare Milliardenbeträge zur Rettung irgendwelcher superreichen Spieler und Zocker zum Fenster herausgeworfen und einen riesigen Schuldenberg produziert. Inzwischen hat sich auch ein schwarz-gelbes Gruselkabinett unseres Staates angenommen, dass diese Schulden wieder eintreiben muss. Um die Kürzungsorgie, die auf alle Fälle bei den Ärmsten am stärksten stattfinden wird, durchzusetzen, wird bis nach der Landtagswahl in NRW gewartet, eh die Katze aus dem Sack gelassen wird.
Da aber etliche Politiker den Mund nicht halten können, oder können sie es nicht erwarten, wird schon fleißig verraten, was nach der NRW Wahl angedacht ist. Da verlangt der hessische Ministerpräsident Zwangsarbeit für Hartz IV-Bezieher und trotz heftiger Kritik von allen Seiten, bekräftigt er seine Forderungen in den bürgerlichen Medien ständig weiter. Inspiriert von Roland Koch melden sich auch andere zu Wort. Ursula von der Leyen will die Sanktionen verschärfen und hat dies auch schon in einem neuen Gesetzesentwurf getan. Darin wird schon derjenige bestraft bzw. sanktioniert (Nach neuem Gesetzesentwurf gibt es keine Sanktion, sondern es wird die Leistung abgesenkt.), der die Anbahnung einer Arbeit oder Bildungsmaßnahme durch sein Verhalten verhindert. Hier wird der Willkür der Arbeitsvermittler, wenn sie Pech haben war ihr Vermittler ein ehemaliger Friedhofsgärtner, Tür und Tor geöffnet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes und fordert eine Pauschalierung der Unterkunftskosten, zu Lasten der ALG II-Bezieher natürlich. Auch aus der zweiten Reihe der Politik tönen Vorschläge, die die Repressalien verschärft sehen wollen und die eine Arbeitspflicht fordern. Die FDP hingegen fordert bei den Mitteln zur Förderung der Arbeitslosen 5 Milliarden einzusparen. Dann wird nur noch gefordert und zwangsgearbeitet und alle sind zufrieden. Die Arbeitgeber können endlich ihren Profit maximieren, der Staat spart ungeheure Summen für die Tilgung der Schulden und der Arbeitslose freut sich, weil er es nicht anders gelernt hat, dass er eine Arbeit hat.
Und wer jetzt noch denkt, dass dies alles nicht kommen wird, dem kann ich nur sagen, träumen sie weiter.

Aus diesen ganzen vorgenannten Gründen, aus der Spaltung der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, ist es sehr schwer eine Gegenwehr zu entwickeln. Jeder der in prekären Verhältnissen lebt, neidet einem anderen seinen vermeintlichen Vorteil. Glauben wir nicht diesen Hetzkampanien unserer Politiker oder Professoren. Schalten wir unseren eigenen Kopf ein und denken selbst nach und versuchen stetig hinter die Kulissen zu schauen. Es wird auch Zeit unsere Sprache zu ändern. Nennen wir Lügner wieder Lügner und umschreiben die Tatsachen nicht. Diese Vorgehensweise, die sich in den letzten Jahren breitgemacht hat, dient ebenfalls nur der Verschleierung der wahren Verhältnisse.
Die Verzweiflung, die Not und die Trauer, die sich bei vielen Betroffenen breit macht, darf nicht in die Isolation führen sondern, muss in einen Weg der Gegenwehr, des gemeinsamen kollektiven Neinsagens zu diesen unmenschlichen Verhältnissen führen. Nicht der eigene Vorteil, das eigene Durchkommen muss im Vordergrund stehen und uns zu Einzelkämpfern machen, sondern der Mut der „Selbstermächtigung" in der Masse aller Erwerbslosen, sonst wird es keine bessere Zukunft geben, nur eine wesentlich schlechtere.

A. Pianski